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Aktuelles

20.12.2017. EuGH entscheidet gegen deutsche Gesetzesregelung zum Ausschluss der Kapitalertragsteuer-Entlastung an zwischengeschaltete Gesellschaften. Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund zweier Vorlagen des Finanzgerichts Köln entschieden, dass der in § 50d Abs. 3 EStG geregelte Ausschluss der vollständigen oder teilweisen Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer an bestimmte zwischengeschaltete Kapitalgesellschaften nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Die Vorschrift verletze sowohl die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch die Niederlassungsfreiheit.

6.12.2017. Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück. Das Bundesfinanzministerium hat die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses über den Ort der Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück teilweise neu gefasst und ergänzt. Genauer geregelt ist nun u. a., welche rechtlichen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen oder der Übertragung von Rechten an Grundstücken sog. Grundstücksleistungen darstellen und welche nicht.

28.11.2017. BMF-Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften. Das BMF hat nunmehr das endgültige Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) verabschiedet. Das 21-seitige Schreiben ersetzt den Erlass vom 4.7.2008. Leider geht das Schreiben nicht auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Teilen des § 8c KStG ein und befasst sich auch nicht mit der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung der Vorschrift.

8.11.2017. Kein Abzug von Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit. Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind.

2.11.2017. Besteuerung des Wertzuwachses einer Beteiligung bei Wegzug in die Schweiz. Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die in § 6 AStG angeordnete sofortige Besteuerung des Wertzuwachses einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Kläger hatte seinen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz verlegt. Die zum Wegzugszeitpunkt in seiner Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bestehenden stillen Reserven unterwarf das Finanzamt der sofortigen Besteuerung („fiktive Veräußerung“). Eine Steuerstundung sehe das Gesetz lediglich bei einem Wegzug in einen EU-Staat vor. Nach Ansicht des Gerichts könne sich der Kläger auf das zwischen der EU und der Schweiz bestehende Freizügigkeitsabkommen berufen.

27.10.2017. Steuereinbehalt bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken. Das BMF hat den (finalen) Anwendungserlass zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken veröffentlicht. Der Erlass erläutert anhand von zahlreichen Beispielen, wann inländische Unternehmen verpflichtet sind, von der Vergütung für die Überlassung von Software und Datenbanknutzungsrechten den gesetzlich vorgeschriebenen Steuerabzug vorzunehmen.

18.10.2017. Steuerbefreiung auch bei Zweit- und Ferienwohnungen. Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf der selbst genutzten Wohnung bei der Einkommensteuer gilt nach einem aktuellen Urteil des BFH auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung nur zeitweise bewohnt, sie ihm aber in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Daher können auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, unter die Steuerbefreiung fallen. Denn die vom Gesetz geforderte Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setzt nach Ansicht des Gerichts weder eine Nutzung als Hauptwohnung voraus noch muss sich dort der Schwerpunkt der persönlichen und familiären Lebensverhältnisse befinden.

12.10.2017. Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen vor dem Verfassungsgericht. Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig. Es hat das Klageverfahren ausgesetzt und die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Gesetzgeber habe es versäumt, den Zinsfuß an das wirtschaftliche Umfeld anzupassen. Der Zinsfuß von 6% sei seit 1982 unverändert, obwohl vergleichbare Parameter (Kapitalmarktzins, Rendite für Unternehmensanleihen) sich seit vielen Jahren nach unten entwickelt hätten und deutlich unter 6% lägen. Der Gesetzgeber hätte daher den Zinsfuß überprüfen und anpassen müssen. Ein höherer Rechnungszinsfuß führt zu einer niedrigeren Rückstellungsbildung und damit zu einer höheren steuerlichen Belastung.

2.10.2017. Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei beschränkter Steuerpflicht. Natürliche Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber Einkünfte in Deutschland erzielen (im Urteilsfall Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit), können Altersvorsorgeaufwendungen hier nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Im Streitfall war ein Abzug der Aufwendungen im Wohnsitzstaat des Klägers (Belgien) ebenfalls nicht möglich. Das FG Köln sieht in diesem Ausschluss des Abzugs nach deutscher Rechtslage einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und hat den Fall daher dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

7.9.2017. Geschenke an Geschäftsfreunde. Der BFH hatte im März 2017 entgegen der langjährigen Praxis entschieden, dass die für ein Geschäftsgeschenk durch den Schenkenden übernommene Pauschalsteuer von 30% in die Wertgrenze mit einzurechnen ist. Dies hätte bedeutet, dass die Aufwendungen für ein Geschenk bereits dann nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar wären, wenn die Aufwendungen einschließlich der Pauschalsteuer den Wert von EUR 35,00 je Empfänger übersteigen. Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr mitgeteilt, dass es bei der bisherigen Handhabung bleibt und weiterhin nur auf den Wert des Geschenkes (ohne die Pauschalsteuer) abgestellt wird.

4.9.2017. Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften. Das FG Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des UntStRefG 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat überzeugt (FG Hamburg, Beschluss vom 29.08.2017 - 2 K 245/17). Gegenstand der Vorlage ist die Regelung, wonach der Verlustvortrag vollständig wegfällt, wenn mehr als 50% der Anteile an der Kapitalgesellschaft übertragen werden. Im März 2017 hatte das BVerfG bereits entschieden, dass der Satz 1 der Vorschrift, wonach bei einer Anteilsübertragung zwischen 25% und 50% der Verlustvortrag anteilig wegfällt, verfassungswidrig ist. 

14.8.2017. Neue Regelungen für Verrechnungspreise. Rund 14 Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist die Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen i. S. d. § 90 Absatz 3 AO (Gewinnabgrenzungs-Aufzeichnungsverordnung) an die aktuellen Entwicklungen angepasst worden. International tätige Unternehmen müssen prüfen, inwieweit ihre Verrechnungspreis-Dokumentation von den Änderungen betroffen ist.

10.8.2017. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AO). Das BMF hat den Anwendungserlass zur AO geändert. Unter anderem wurden die Ausführungen zum Begriff des Wohnsitzes (§ 8 AO) grundlegend überarbeitet und erweitert. Der Erlass nimmt bspw. Stellung zum Wohnsitzbegriff in Fällen von Auslandsaufenthalten und bei Vorhandensein von Kindern. Je nach Situation kann entweder die Aufgabe oder die Begründung bzw. Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes von Interesse sein.

25.7.2017.  Anwendung des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Die Finanzverwaltung hat einen (89-seitigen!) koordinierten Ländererlass veröffentlicht, der zu zahlreichen Anwendungs- und Zweifelsfragen des geänderten Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts Stellung nimmt. Der Erlass ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer mit Ausnahme von Bayern ergangen.

17.7.2017.  Cum/Cum-Transaktionen. In einem umfangreichen BMF-Schreiben erörtert die Finanzverwaltung ihre Sichtweise zur steuerlichen Behandlung sog. Cum/Cum-Transaktionen. Anhand zahlreicher in der Praxis anzutreffender Fallkonstellationen werden auch die steuerlichen Auswirkungen bei einer Annahme von Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) aufgezeigt.

11.7.2017. Country-by-Country Report. International tätige Unternehmensgruppen sind aufgrund des neuen § 138a AO verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht zu erstellen. Der Bericht muss darüber informieren, wie sich die Geschäftstätigkeit des Konzerns auf die betreffenden Steuerhoheitsgebiete verteilt (Angabe von Umsatzerlösen, Jahresergebnis, Ertragsteuern, Anzahl der Mitarbeiter usw.). Der Bericht ist nach amtlich vorgeschriebenem Datenformat zu erstellen und dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Das Bundesfinanzministerium hat in dem heute veröffentlichten Schreiben dargelegt, in welcher (tabellarischen) Form die Informationen übermittelt werden können.

5.7.2017. Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt.Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch bei der Veräußerung von weniger als vier Objekten in einem bestimmten Zeitraum gegeben sein, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen. Jedoch ist eine Verlustverrechnung ausgeschlossen, wenn die Gewinnerzielung bereits vor Entstehung der Verluste weggefallen ist und der Grundstückshandel zum Liebhabereibetrieb geworden ist. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden (BFH, Urt. v. 5.4.2017).

3.7.2017.  Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und damit die (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage weiterhin gewerblich nutzt. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird (BFH, Urt. v. 25.1.2017). Diese Entscheidung des BFH dürfte die Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge in zahlreichen Fällen beeinflussen.

23.5.2017. Steuerbefreiung für Dividenden nach DBA verhindert nicht die 5%ige Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG. Das FG München hat entschieden, dass Dividenden, die eine deutsche Kapitalgesellschaft von ihrer ausländischen Tochtergesellschaft bezieht, auch dann der fünfprozentigen Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG unterliegen, wenn die Dividenden nach einem DBA (hier: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich) von der Besteuerung freigestellt sind. Ein DBA-Schachtelprivileg steht der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 KStG grundsätzlich nicht entgegen (FG München, Urt. v. 13.3.2017). Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

12.5.2017. Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig. Die Vorschrift des § 8c KStG, wonach Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft anteilig untergehen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% (und nicht mehr als 50%) der Anteile an der Kapitalgesellschaft an einen Erwerber übertragen werden, verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die nicht genutzten Verluste gehen anteilig unter, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft durch die bloße Anteilsübertragung nicht verändert werde. Für diese Ungleichbehandlung fehle es an einem sachlich einleuchtenden Grund. Zur Bekämpfung des steuerlich motivierten Handels von Anteilen an Verlustgesellschaften (sog. Mantelkauf) könne nicht allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25% angeknüpft werden, weil dieser Tatbestand für sich genommen eine missbräuchliche Gestaltung nicht begründet. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 den Verfassungsverstoß zu beseitigen, andernfalls ist die Vorschrift rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nichtig.

8.5.2017. Freigebige Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleich. Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes sein. Dies hat das FG Hessen mit (rechtskräftigem) Urteil vom 15.12.2016 entschieden.

5.5.2017. Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen. Nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erstmalig zum 30.9.2017 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates automatisch ausgetauscht. Dem BZSt sind hierfür von den meldenden Finanzinstituten die Finanzkontendaten zu den meldepflichtigen Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung erstmals zum 31.7.2017 zu übermitteln (§ 27 FKAustG). Eine vorläufige Liste der Staaten, mit denen der automatische Austausch erfolgt, hat das BMF nun veröffentlicht (BMF-Schr. v. 6.4.2017).

26.4.2017. Finanzausschuss beschließt Lizenzschranke und höhere Wertgrenze für GWG. Der Finanzausschuss hat als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken die sog. Lizenzschranke beschlossen. Dadurch soll die steuerliche Abzugsfähigkeit für Lizenzaufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Ferner wurde die Wertgrenze für die steuerliche Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) geändert. Die Wertgrenze wird von EUR 410 auf EUR 800 angehoben und soll für nach dem 31.12.2017 angeschaffte Wirtschaftsgüter anwendbar sein.

12.4.2017. Internationale Leitlinien für die Mehrwertsteuer (OECD).
Die OECD hat im Hinblick auf die z.T. unkoordinierte Anwendung der nationalen Mehrwertsteuersysteme und daraus resultierender Probleme einen Katalog internationaler Standards und empfohlener Konzepte erlassen. Diese konzentrieren sich besonders auf grenzüberschreitende Dienstleistungen und immaterielle Werte, die die Mehrwertsteuersysteme international vor große Herausforderungen stellen.

7.4.2017.  BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern. Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhof aus dem Jahr 2016 gibt das Bundesfinanzministerium in dem nun veröffentlichten Schreiben Hinweise zur Abgrenzung zwischen einer bloßen Namensnutzung durch eine Konzern-Tochtergesellschaft einerseits und einer ggf. damit verbundenen (entgeltlichen) Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten.

29.3.2017. Merkblatt über koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit ausländischen Steuerbehörden. Das Bundesfinanzministerium hat ein ausführliches Informationsschreiben zur Durchführung koordinierter Außenprüfungen herausgegeben. Wesentliches Ziel solcher Prüfungen ist es, während der Prüfung unter Beteiligung ausländischer Bediensteter zu einer einvernehmlichen Feststellung des steuerlich relevanten Sachverhalts zu gelangen. Hierdurch sollen internationale Besteuerungskonflikte, aber auch unbesteuerte Einkünfte („weiße Einkünfte“) vermieden und etwaig resultierende Verständigungsverfahren vereinfacht oder verkürzt werden.

20.3.2017. Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Aufteilung des nicht direkt zuordenbaren Arbeitslohns auf das Inland bzw. Ausland im Lohnsteuerabzugsverfahren geäußert. Weil beim laufenden Lohnsteuerabzug während eines Jahres die endgültigen Werte für die Ermittlung des Aufteilungsmaßstabes noch nicht abschließend bestimmt werden können, lässt die Finanzverwaltung Alternativen zu (BMF-Schreiben vom 14.3.2017).

15.3.2017. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter. Der BFH äußert Zweifel, dass die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatenfällen vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In einem Verfahren mit einer Zwischengesellschaft in der Schweiz, an der eine deutsche GmbH beteiligt ist, hat der BFH daher dem EuGH die entsprechenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss vom 12.10.2016, I R 80/14).

6.3.2017. EuGH-Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Sofern die materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung  erfüllt sind, darf die Steuerbefreiung grundsätzlich nicht von formellen Anforderungen, wie dem Besitz einer USt-ID-Nummer oder der Erfassung des Erwerbers im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem abhängig gemacht werden. Dies hat der EuGH in der Rechtssache Euro Tyre entschieden (Urt. v. 9.2.2017).

1.3.2017. Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück auf Gebäude und Grund und Boden. Das Bundesfinanzministerium hat einen aktualisierten Leitfaden nebst Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung herausgegeben. Zwecks Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gebäude-Abschreibung ist der Gesamtkaufpreis aufzuteilen. Mit Hilfe der nun veröffentlichten Unterlagen kann die Kaufpreisaufteilung unter Beachtung der Grundsätze der Rechtsprechung selbst vorgenommen werden, oder eine vorliegende Aufteilung kann auf Plausibilität überprüft werden.

20.2.2017. Bestimmung angemessener Zinsen bei Gewährung von Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen.
In einem aktuellen Urteil nimmt das FG Münster ausführlich Stellung zur Anwendung von Verrechnungspreismethoden für die Bestimmung fremdvergleichskonformer Zinssätze bei Darlehensgewährungen im Konzern (FG Münster, Urt. v. 7.12.2016).

24.1.2017. Behandlung von Alterseinkünften nach dem DBA Niederlande.
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem umfangreichen Schreiben Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden.

10.1.2017 Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei fehlender Eigennutzung. Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb von Todes wegen eines Grundstücks durch Kinder, wenn diese das bislang vom Erblasser bewohnte Grundstück künftig für eigene Wohnzwecke nutzen. Der BFH hat nun entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung der geerbten Wohnung an einen Dritten zu Wohnzwecken auch dann nicht begünstigt ist, wenn der Dritte ein naher Angehöriger des Erben ist (BFH v. 5.10.2016).

22.12.2016. Neue Grundsätze zur Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten veröffentlicht. Das Bundesfinanzministerium hat am 22.12.2016 umfangreiche Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht. Hintergrund dieser Regelungen sind die von der OECD entwickelten Grundsätze zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Betriebsstätten-Sachverhalten (sog. Authorized OECD Approach, AOA). Unternehmen sollten zeitnah überprüfen, ob sich Handlungsbedarf für die Gewinnabgrenzung und Dokumentation im Verhältnis zu in- oder ausländischen Betriebsstätten ergibt.

20.12.2016. Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften verabschiedet. Mit dem heute veröffentlichten Gesetz ist ein neuer § 8d KStG eingeführt worden, der im Falle eines sog. schädlichen Beteiligungserwerbs unter bestimmten Bedingungen die weitere Nutzung der entstandenen Verluste und Verlustvorträge bei Kapitalgesellschaften ermöglichen soll. Zweck der Regelung ist die Vermeidung steuerlicher Hemmnisse für Unternehmen, bei denen die Neuaufnahme oder der Wechsel von Gesellschaftern zur Finanzierung notwendig wird.

2.6.2015  Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Das Bundesfinanzministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. Der Entwurf regelt unter anderem die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen, die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen, die Einführung einer neuen Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb "großer" Betriebsvermögen sowie die Einführung eines Abschmelzmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen. (Quelle: BMF/ Referentenentwürfe)

21.5.2015  Besteuerungsregeln bei Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland unionsrechtskonform. Der EuGH hat nach einer Vorlage des FG Düsseldorf entschieden, dass die Entstrickungsregeln des § 4 Abs. 1 S. 3, § 4g EStG bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte mit EU-Recht in Einklang stehen. Die Vorschriften sehen eine Zwangsrealisation der in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven vor, sofern ein bisher einer inländ. Betriebsstätte zugeordnetes Wirtschaftsgut nunmehr einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist; der zu realisierende Gewinn kann in EU-Fällen über 5 Jahre gestreckt der Besteuerung zugeführt werden. Nach Ansicht des EuGH stellt die Entstrickungsbesteuerung zwar eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit dar. Diese sei aber letztlich gerechtfertigt, weil ein Mitgliedstaat das Recht habe, die Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet vor der Überführung entstandenen stillen Reserven sicherzustellen. Eine sofortige Erhebung der Steuer auf den gesamten Gewinn wäre unverhältnismäßig; da die deutsche Regelung ein Wahlrecht zur zeitlichen Streckung über 5 Jahre vorsehe, sei dies nicht zu beanstanden.

19.5.2015  Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen. Das BMF hat ein neues Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen herausgegeben.

4.2.2015 Strafbesteuerung von Erträgen gem. § 6 InvStG. Nachdem der EuGH mit Urteil v. 9.10.2014 entschieden hatte, dass die deutsche "Strafbesteuerung" von Erträgen aus Investmentfonds nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat das Bundesfinanzministerium einen Erlass herausgegeben, der Möglichkeiten aufzeigt, wie die Strafbesteuerung ggf. vermieden werden kann. Die dafür beizubringenden Angaben und Nachweise bzgl. der tatsächlich erzielten Fondserträge sind allerdings anspruchsvoll und in vielen Fällen wohl nicht zu erfüllen.

1.1.2015 Neue Gesetzgebung für strafbefreiende Selbstanzeigen in Kraft getreten.

12.11.2014 Internationale Arbeitnehmerbesteuerung nach den Doppelbesteuerungsabkommen. Das BMF hat mit heutigem Datum ein überarbeitetes Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Das sehr ausführliche Schreiben befasst sich sowohl mit Grundsätzlichem - u. a. Details zur Anwendung der 183-Tage-Regelung, Anwendung des Progressionsvorbehalts sowie nationaler Missbrauchsklauseln - als auch mit Besonderheiten, wie der Besteuerung von Stock Options oder Regeln für die Besteuerung von Geschäftsführern und Personal auf Schiffen und Flugzeugen. 

4.9.2014 Betriebsstättengewinnaufteilung - Vorlage an Bundesrat. Das BMF hat die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 AStG (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung - BsGaV) an den Bundesrat übermittelt. Mit dem neuen § 1 Abs. 5 AStG wurde der Inhalt des OECD-Betriebsstättenberichts 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die dazu nunmehr dem Bundesrat vorgelegte Rechtsverordnung soll sicherstellen, dass von Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung "wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable Lösungen gefunden werden, die auf den international anerkannten Grundsätzen für die Einkünfteaufteilung von Betriebsstätten basieren." Dies soll deutsche Besteuerungsrechte sichern und dazu beitragen, internationale Besteuerungskonflikte zu vermeiden.

28.8.2014 Schenkungsteuer bei Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung. Das FG Hessen äußert in seinem Beschluss vom 10.2.2014 (1 V 2602/13) ernstliche Zweifel, ob es sich bei der ordentlichen Ausschüttung einer ausländischen Familienstiftung an Familienangehörige schenkungsteuerrechtlich um den Erwerb durch Zwischenberechtigte i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG handelt. Ausgehend vom Zweck der Neuregelung der genannten Vorschrift spreche vieles dafür, dass Personen, die satzungsgemäß einen Anspruch auf die Ausschüttung von Erträgen haben, nicht unter den Begriff des Zwischenberechtigten einer Stiftung ausländischen Rechts fallen. Gegen den Beschluss wurde Beschwerde eingelegt (BFH - II B 40/1).

27.8.2014 Neue Gesetzgebung zur strafbefreienden Selbstanzeige. Nachdem die Finanzministerkonferenz im Mai d. J. schärfere Sanktionen bei Steuerhinterziehungen beschlossen hatte, hat das Bundesfinanzministerium am 27.8.2014 einen Referentenentwurf für eine gesetzliche Neuregelung vorgelegt (www.bundesfinanzministerium.de). Die Änderungen treten zum 1.1.2015 in Kraft. Steuerpflichtigen, die von den Neuregelungen betroffen sein werden, ist daher grundsätzlich zu empfehlen, zeitnah die Möglichkeit einer Selbstanzeige noch in diesem Jahr zu prüfen.

22.8.2014 Überlassung von Markenrechten an ausländische Tochtergesellschaft. Beim BFH ist unter dem AZ I R 22/14 ein Verfahren zur Frage anhängig geworden, ob die unentgeltliche Überlassung eines geschützten Markenzeichens durch ein deutsches Unternehmen an eine polnische Tochter-Kapitalgesellschaft zu einer Einkommenskorrektur nach § 1 AStG bei der deutschen Gesellschaft führt. Das FG Münster hatte dies im Vorverfahren bejaht (Urt. v. 14.02.2014 - 4 K 1053/11 E). Die Nutzung eines geschützten Markennamens oder Markenzeichens kann nach Ansicht des FG Münster auch im Konzernverbund verrechenbar und damit Gegenstand schuldrechtlicher Vereinbarungen sein, soweit der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt und die marktfähigen Schutzrechte geeignet sind, zur Absatzförderung beizutragen. Von Bedeutung sind die erzielbaren Preise der unter dem Markennamen vertriebenen Güter, der Bekanntheitsgrad der Marke, die weltweite oder regionale Präsenz, die Exportquote des einzelnen Konzernunternehmens sowie die Frage, wer den Wert der Marke geschaffen und wer die Aufwendungen für deren Begründung und dessen Erhalt getragen hat. Die Höhe des hinzuzurechnenden Betrags bemisst sich nach Ansicht des FG nicht am EBIT, sondern an dem für eine Markenrechtsverletzung zu zahlenden Schadensersatzanspruch. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH dieser Beurteilung folgen wird.

11.6.2014 EU-Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen mehrerer Konzerne. Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Es sei zu prüfen, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stünden. Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gebe sowohl den drei betroffenen Mitgliedstaaten als auch Dritten die Gelegenheit zur Stellungnahme. (Europäische Kommission - Pressemitteilung)

9.5.2014 Höhere Strafzuschläge bei Selbstanzeige beschlossen. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Die neben den Hinterziehungszinsen fälligen Strafzuschläge werden deutlich erhöht. Bei einem Hinterziehungsbetrag zwischen EUR 25.000 und 100.000 muss künftig ein Zuschlag von 10% auf die hinterzogene Steuer entrichtet werden, bei noch höheren Beträgen steigt der Zuschlag auf bis zu 20%. Bisher wurde ein Zuschlag von max. 5% festgesetzt. Notwendig soll künftig stets eine Bereinigung der letzten 10 Jahre sein, nach bisherigem Recht reichten u.U. die letzten 5 Jahre. Die Neuregelungen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.

7.5.2014 Schweiz und Singapur für Teilnahme am automatischen Informationsaustausch. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch spielt sowohl bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung - insbesondere im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen - als auch bei der Aufdeckung missbräuchlicher Gewinnverlagerungsgestaltungen von multinationalen Unternehmen eine wichtige Rolle. Die OECD hatte im Auftrag der G20 zusammen mit den G5 - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien - einen gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten erarbeitet und im Januar 2014 verabschiedet. Mittlerweile sind weitere 39 Staaten dieser Initiative beigetreten, unter ihnen jetzt auch die Schweiz und Singapur. (BMF online)

5.3.2014 IDW Stellungnahme zur Änderung der OECD Transfer Pricing Guidelines. Das Institut der Wirtschaftsprüfer nimmt zu dem von der OECD veröffentlichten Entwurf einer Neufassung des V. Kapitels der Verrechnungspreis-Grundsätze Stellung und übt Kritik insbes. an der vorgesehenen verpflichtenden Einbeziehung des Country-by-Country-Reporting in die Verrechnungspreisdokumentation. (IDW online)

24.2.2014 BMF-Schreiben zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen. Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen zum 1.1.2014 veröffentlicht. (BMF online)

8.2.2014 Vorsteuerabzug aus ursprünglich falsch adressierten und später berichtigten Rechnungen. Das FG Münster hat in einer aktuellen Entscheidung zum Vorsteuerabzug aus korrigierten Rechnungen Stellung genommen (FG Münster v. 16.12.2013, 5 V 1915/13 U). Das Gericht hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind, auch dann nicht möglich ist, wenn in einem spätern Jahr die Rechnungen korrigiert werden. Geht aus der "berichtigten" Rechnung ein anderer Leistungsempfänger hervor, handelt es sich nicht nur um eine Ergänzung, sondern um eine weitere Rechnung. Ohne Widerruf der originär erstellten Rechnungen schuldet der Unternehmer sowohl die Umsatzsteuer aus der Ausführung der Leistungen als auch gegenüber dem ursprünglichen Adressaten (§ 14c Abs. 2 UStG).

17.1.2014 Anerkennung von Teilwertabschreibungen. Das BMF hat einen überarbeiteten Erlass zur steuerlichen Anerkennung von Teilwertabschreibungen als Entwurf herausgegeben. Der Entwurf berücksichtigt insbes. die neuere Rechtsprechung des BFH zu Teilwertabschreibungen und fasst mehrere Einzelschreiben des BMF zusammen. Bis zum 28.2.2014 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.

17.12.2013 Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen. Das Bundesfinanzministerium hat zur steuerlichen Anerkennung sog. inkongruenter Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften Stellung genommen (BMF-Schr. vom 17.12.2013).

3.12.2013 Besteuerung leitender Angestellter von Kapitalgesellschaften im Verhältnis Deutschland-Schweiz. Im nunmehr veröffentlichten Erlass vom 3.12.2013 äußert sich die deutsche Finanzverwaltung zu Zweifelsfragen der Besteuerung in Deutschland ansässiger leitender Angestellter von Kapitalgesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Unklar war u. a. die Anwendung des Methodenartikels des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz (Freistellung oder Anrechnung) und die Auslegung der einschlägigen deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarungen.

27.11.2013 Weitere Staaten kündigen Teilnahme am Informationsaustausch in Steuersachen an. Nachdem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien kürzlich einen erweiterten automatischen Informationsaustausch in Steuersachen vereinbart hatten (sog. G5-Initiative), haben nun weitere 6 Staaten - Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta - angekündigt, sich der Initiative anzuschließen. Mit dem neuen Standard, der Anfang nächsten Jahres fertig gestellt werden soll, sollen verbesserte Möglichkeiten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung geschaffen werden. 

24.10.2013 Europäische Kommission beschließt Einsetzung einer Expertengruppe zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“. Eine siebenköpfige Expertengruppe soll prüfen, welche Probleme für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt der EU eine entscheidende Rolle spielen und verschiedene Lösungsmöglichkeiten vorschlagen. Die Gruppe soll ihre Arbeit noch vor dem Jahresende aufnehmen und der Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 2014 Bericht erstatten. Gleichzeitig wird die EU weiterhin aktiv zu den Arbeiten beitragen, die auf globaler Ebene in diesem Bereich im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD erfolgen. Das Ziel lautet, hinsichtlich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf EU- und internationaler Ebene kohärent und komplementär vorzugehen. (Quelle: www.europa.eu)

9.10.2013 Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung bei den Arbeitnehmern der Lohnsteuer unterliegt. Der BFH stellt u. a. fest, dass nur Leistungen zu einer objektiven Bereicherung führen, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert werden können (insb. Speisen, Getränke, Musikdarbietungen). Dagegen bleiben Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. Mieten und Kosten für die Beauftragung eines Eventveranstalters) grundsätzlich unberücksichtigt. Ferner befasst sich das Gericht mit der Frage, wann Familienangehörige und sonstige Begleitpersonen in die Berechnung der 110-Euro-Grenze einzubeziehen sind.

2.10.2013 Unentgeltliche oder verbilligte Nutzung einer ausländischen Ferienimmobilie kann zur Steuerpflicht in Deutschland führen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung einer Ferienwohnung in Spanien zu steuerpflichtigen (verdeckten) Gewinnausschüttungen beim Nutzenden der Immobilie in Deutschland führen kann, wenn dieser die Immobilie über eine spanische Kapitalgesellschaft hält. Der Mietverzicht stellt auf Ebene der ausländischen Kapitalgesellschaft eine "verhinderte Vermögensmehrung" dar, die eine verdeckte Gewinnausschüttung an den inländischen Gesellschafter bewirkt. (BFH, Urteil v. 12.6.2013, I R 109-111/10).

16.9.2013 Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen.  Das Bundesfinanzministerium hat zu den geänderten Beleg- und Buch-Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen auf der Grundlage der "Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung" vom 25.3.2013 Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom 16.9.2013 enthält die (umfangreichen) Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sowie Muster-Vorlagen für die Gelangensbestätigung (in drei Sprachen) und Spediteurbescheinigungen.

12.8.2013 Entwurf einer Betriebsstätten-Gewinnaufteilungsverordnung veröffentlicht.  Nachdem der Authorized OECD Approach (AOA) durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 in § 1 AStG gesetzlich kodifiziert worden ist, wurde nunmehr - zur näheren Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften - der Entwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten veröffentlicht. Mit der Rechtsverordnung soll sichergestellt werden, dass von Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable Lösungen gefunden werden, die auf den international anerkannten Grundsätzen für die Einkünfteaufteilung von Betriebsstätten basieren.

26.7.2013 BMF-Schreiben zu den ertragsteuerlichen Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte veröffentlicht.

20.7.2013 Subject-to-tax- und Switch-over-Klauseln in DBA. Das BMF hat einen ausführlichen Erlass zur Anwendung sog. Rückfall- oder Subject-to-tax-Klauseln sowie Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen herausgegeben. Darin wird u. a. ausgeführt, wann nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Besteuerung bzw. Nicht-Besteuerung im Sinne der Subject-to-tax-Klauseln im anderen Staat vorliegt und wie der Nachweis der Besteuerung zu führen ist.

5.5.2013 Veräußerung von Geschäftsanteilen zum symbolischen Kaufpreis von 1 Euro. Eine Veräußerung von GmbH-Anteilen an Angehörige zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 Euro führt nicht zu einer steuerlichen Verlustrealisierung, wenn die Anteile tatsächlich einen höheren Wert hatten. Werden Geschäftsanteile ohne Gegenleistung bzw. zu einem symbolischen Kaufpreis von z.B. 1 Euro übertragen, liegt grundsätzlich keine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern eine unentgeltliche Übertragung vor. Etwas anderes gilt i.d.R. bei einer Übertragung unter fremden Dritten, wenn die Geschäftsanteile zum Zeitpun

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